Landespolitik
28.09.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:
Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.
Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...
21.07.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu
Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.
10.03.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...
28.10.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
287 von 288 Stimmen für Christian Ude ... 99,7 Prozent Zustimmung: Die BayernSPD wählte am Sonntag in Nürnberg den "bekanntesten, beliebtesten und erfolgreichsten Oberbürgermeister Deutschlands" zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2013.
Für den Kreisverband Freising waren Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl als Delegierte in Nürnberg. Ihr Urteil über den Nominierungsparteitag:
"Hervorragend organisiert, hochkarätige Gäste aus zahlreichen Bereichen, beste Stimmung bei den Delegierten. Besser konnte uns der Start in den Wahlkampf und der Beginn einer Zeitenwende in Bayern nicht gelingen."
Und hier einige Eckpunkte aus Christian Udes Rede ...
27.10.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Wer erleben will, welchen Spott man sich einhandelt, wenn man die Medienfreiheit missachtet, dem sei die heute-show vom 26.10.2012 empfohlen ... viel Spaß!!!
09.06.2024, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr EUROPA WAHL 2024
EUROPA WAHL am 09. Juni 2024
Infostand der SPD Moosburg - Hallertau - Termin folgt!
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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