03.05.2017 | Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

 

02.05.2017 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Arbeitnehmerinteressen im Blick: Besuch der AfA Freising bei der Münchner Rück

 

Auch im Jahre 2017 setzt die AfA-Freising ihre Firmenbesuche fort. Wir wollen Informationen aus erster Hand.
Am 5. April 2017 besuchte unser Kollege Herbert Hahner (AfA-Kreisvorsitzender) die Münchner Rückversicherungsgesellschaft.

Man kennt ihn, den überdimensionalen „Walking Man“ in der Münchner Leopoldstraße. Dass sich dahinter auch ein riesiges Gebäudeensemble der Münchner Rück befindet, wissen schon nicht mehr so viele. 43 554 Mitarbeiter weltweit zählte der Konzern Munich Re im Dezember 2015 und wies dabei eine Bilanzsumme von 276,5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt von Österreich umfasste 2015 lediglich 175,4 Mrd. € an Ausgaben.

In einem zweistündigen Gespräch gab Betriebsrat Hans-Georg Appel einen Einblick in die Arbeit der Personalvertretung bei der Münchner Rück. Das Themenspektrum war dabei weit gefächert.
Zentrales Thema waren natürlich die Arbeitsbedingungen bei der Munich Re und die aktuellen Veränderungen der Arbeitswelt. Auch wenn sich bei einem Rückversicherer nicht jede „Modetorheit“ der Versicherungswirtschaft sofort niederschlägt, so gehen die allgemeinen Wirtschaftstendenzen dennoch nicht spurlos an der Rückversicherung vorbei (Stichwort: Digitalisierung).

Besonders bedauerlich aus unserer Sicht ist die zu geringe Zahl an Auszubildenden. Ausbildung im klassischen Sinne ist bei der Münchner Rück leider zu einer Marginalie geworden.
Schade, gilt doch unser Duales Ausbildungssystem ansonsten als ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit. Und die Ausbildungskosten dürften bei der oben genannten Bilanzsumme ja nun wirklich kein Problem darstellen!

 

21.03.2017 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

 

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

 

21.03.2017 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

 

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

 

19.02.2017 | Regionalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn: Sorge und Zuversicht

 

In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

  • Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
  • Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.08.2017, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

15.11.2017, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung des Kreisverbands

Bayernspd

Newsticker

25.07.2017 08:54 Die Menschen dürfen von der Politik zu Recht gute Arbeit erwarten
Interview mit Thomas Oppermann in der Guten Arbeit In der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Sozial- und Familienpolitik habe die SPD-Fraktion sehr viel erreicht, sagt ihr Fraktionsvorsitzender. Im Interview zieht Thomas Oppermann Bilanz als Fraktionschef und erklärt, wie man das Vertrauen in die Politik stärken kann. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

24.07.2017 19:53 Viel erreicht, noch viel vor
Christine Lambrecht über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte. „Wir sind die treibende Kraft in dieser Koalition und konnten vieles für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen – auch wenn

24.07.2017 19:52 Thorsten Schäfer-Gümbel zu den kulturpolitischen Leitlinien des Kulturforums der Sozialdemokratie
Zur einstimmigen Verabschiedung der kulturpolitischen Leitlinien des Kulturforums der Sozialdemokratie durch den SPD-Parteivorstand erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Unsere Leitlinien sind in den letzten Jahren im intensiven und differenzierten Diskurs des Kulturforums der Sozialdemokratie mit wichtigen Akteuren des Kunst- und Kulturbereiches entstanden. Die SPD positioniert sich damit klar in

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