27.05.2022 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

„Rückenwind für die Arbeit im Kreis“ – Kreis-SPD zieht Bilanz und wählt neuen Vorstand

 
Kreis-JHV im Mai 2022 - hier Herbert Bengler bei seinem Bericht

Endlich, nach zweieinhalb Jahren ohne Versammlungen in Präsenz war es am 23. Mai wieder so weit. Die Delegierten des Kreisverbandes der SPD trafen sich in Hallbergmoos zur Jahreshauptversammlung, um über die vergangenen Jahre und Wahlen Resümee zu ziehen und einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei ist der neue Vorstand zugleich der Alte: Mit 97% der Stimmen würdigten die Delegierten die exzellente Arbeit des Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und wählten ihn damit erneut in das Amt des Kreisvorsitzenden. Als StellvertreterInnen wurden Alina Graf und Herbert Bengler ebenfalls fast einstimmig wiedergewählt. Mit den 15 BeisitzerInnen und jeweils einem Vertreter der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist der neue und weitestgehend alte Vorstand bestens aufgestellt für die kommenden zwei Jahre. Der Kreisverband stehe insgesamt sehr gut da, so Mehltretter: „Die Mitgliederzahlen sind stabil, die Finanzen solide und alle sind hochmotiviert für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023.“ Das erklärte Ziel ist natürlich eine Regierung ohne die CSU.

In seiner Rede ging der alte und neue Vorsitzende Andreas Mehltretter auf die außergewöhnlichen Zeiten  während der letzten zwei Jahre ein. Bereits zum Ende des Kommunalwahlkampfs 2020 machte sich Corona bemerkbar, was das Gesundheitssystem, viele Familien und die Wirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen stellte – und auch das Engagement in der Partei. „Wir haben aber alle Möglichkeiten von Online-Veranstaltungen oder Treffen draußen genutzt, insbesondere im Bundestagswahlkampf.“ Für die Unterstützung dabei bedankte sich Mehltretter bei allen Anwesenden – diese Unterstützung habe auch den großen Erfolg seines Einzugs in den Bundestag möglich gemacht.
Die neue Ampel-Regierung arbeite sehr erfolgreich in den ersten Monaten, so Mehltretter. „12 Euro Mindestlohn kommen wie versprochen zum 1. Oktober, das ist eine Lohnerhöhung für rund eine Million Menschen in Bayern!“, erklärte er. Allerdings stehe natürlich vieles im Schatten des „eigentlich unvorstellbaren“ Ukraine-Kriegs. Mehltretter betonte die entschlossene und umfangreiche Unterstützung für die Ukraine mit Geld, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, verwies aber gleichzeitig auf ein besonnenes Vorgehen, das in der aktuellen Situation notwendig sei. Die Folgen des Krieges bei uns, in Form von hohen Energiepreisen und Inflation, würden durch starke Maßnahmenpakete wie der Energiepreispauschale, dem 9 Euro Ticket, Zuschlägen für Grundsicherungs- und Wohngeldempfängern, aber auch Kreditprogrammen und Zuschüssen für die Wirtschaft abgefedert. So leiste die Ampel „Rückenwind für die Arbeit im Kreis“.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten des Kreisverbands berichtete Herbert Bengler, stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der SPD im Kreis sei die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig – deshalb dürfe das Klinikum auf keinen Fall privatisiert werden, worüber man sich im Aufsichtsrat aber einig sei. Weniger zufrieden zeigte er sich mit dem Bau der geplanten Isarbrücke an der FS 13 bei Oberhummel. Diese sei mit einer geplanten Traglast von 60 Tonnen überdimensioniert und zu teuer. Mit Blick auf die Zukunft des Josef-Hofmiller Gymnasiums sagte Bengler, dass zunächst der Altbau auf Sanierfähigkeit geprüft werden müsse, bevor man einen Neubau in Erwägung ziehen könne.  Der aktuelle Standort würde für die Stadtentwicklung gute Chancen bieten. Wichtig sei auch der Ausbau und die finanzielle Unterstützung für die Frauenhäuser im Landkreis – dass bei dem Thema endlich etwas vorangehe sei auch auf einen Antrag der Kreistags-SPD zurückzuführen. Mit der Arbeit von Landrat Petz sei man insgesamt durchaus zufrieden.

Nicht zuletzt wurde bei der JHV auch zwei SPD-Urgesteine für ihren unermüdlichen Einsatz für den Landkreis geehrt. Moosburgs langjähriger Bürgermeister Anton Neumaier kommt auf 36 Jahre im Kreistag, Freisinger Alt-OB und ebenfalls Kreisrat Dieter Thalhammer sogar auf 44 Jahre. Beide schieden mit der Kommunalwahl 2020 aus dem Kreistag aus. Für diese lange und erfolgreiche Zeit dankte ihnen der Vorstand der Kreis-SPD und würdigte sie mit Laudationes und Geschenken.

 

07.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Einladung zur Online-Veranstaltung: Energiewende in Freising

 

Im März 2007 fasste der Freisinger Kreistag den sog. Energiewendebeschluss: Demnach soll der gesamte Landkreis bis 2035 mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Im Strombereich werden bereits jetzt 70 % des genutzten Stroms durch Erneuerbare Energien erzeugt, in anderen Bereichen sind wir noch weiter vom Ziel entfernt. Gleichzeitig wird der Bedarf an Erneuerbaren Energien steigen.

Vor diesem Hintergrund wollen der SPD-Ortsverein Freising und der SPD-Kreisverband diskutieren, wo der Landkreis bei der Energiewende steht, welche Potentiale es noch auszuschöpfen gilt und welche politischen Rahmenbedingungen auf den unterschiedlichen Ebenen dafür geschaffen werden müssen.

Wir laden daher herzlich ein zur Online-Veranstaltung „Die Energiewende vor Ort - was muss in Freising passieren?“ am Mittwoch, 13. April 2022, 19:30 Uhr, und freuen uns auf folgende Referenten:

Andreas Henze, Solarregion Freisinger Land und Bürger Energie Genossenschaft – Freisinger Land eG, Autor der Studie „Vollständige Energiewende im LK Freising. Wie viele Windenergie- und Photovoltaikanlagen brauchen wir im Landkreis?“
Andreas Mehltretter, MdB, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, SPD-Kreisvorsitzender Freising 
Peter Warlimont, SPD-Stadt- und Kreisrat 
Moderation: Teresa Degelmann, OV-Vorsitzende SPD Freising 

Link zur Online-Veranstaltung:
https://us06web.zoom.us/j/89239714240?pwd=cHFmWlovKzVqMXkwOW1mRXFGL0pMdz09

für telefonische Einwahl: 069 5050 095
Meeting-ID: 892 3971 4240
Kenncode: 937640

 

23.02.2022 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Erklärung der SPD im Kreis Freising zur Demokratie in Pandemiezeiten

 

Seit Ausbruch der Pandemie sind wir alle von ihren Auswirkungen stark betroffen.
Wir haben schwere Krankheitsverläufe erlebt, kennen Menschen, die mit den Langzeitfolgen der Erkrankung kämpfen müssen. 
Familien müssen unter schwierigen Bedingungen die Betreuung ihrer Kinder und ihre Jobs vereinbaren. Gastronomie, Handel, Kultur und jegliche Wirtschaftsunternehmen kämpfen mit finanziellen Folgen.
Die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit und verdienen unseren tiefen Respekt für ihren Einsatz.
Sie alle haben die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Blick, die Pandemie zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Auch im privaten Bereich prägt der Gedanke, andere zu schützen, mittlerweile unser Verhalten. Dafür nehmen die meisten von uns Einschränkungen des Alltags schon lange in Kauf.
Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann ist es das gute Gefühl, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die Solidarität an vorderste Stelle setzt.

Trotzdem fallen uns auch viele Einzelmaßnahmen schwer, nicht immer haben wir dafür Verständnis und verstehen es, wenn sie kritisiert werden. 
Wenn wir Maßnahmen dennoch akzeptieren zeigt das, wieviel uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert ist. Es zählt nicht alleine das „Ich“, sondern das „Wir“ muss uns allen wichtig sein. Dazu gehört auch, dass wir es akzeptieren, uns impfen zu lassen. Dreiviertel unserer Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und schützen damit sich selbst und andere. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, können in der Zukunft wieder aufgehoben werden – ein zu früher Tod durch Corona ist unumkehrbar. 

Sehr beunruhigend empfinden wir die Tatsache, dass eine kleine Gruppe seit einigen Wochen versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Unter Umgehung des Versammlungsrechts wird häufig unangemeldet zu Spaziergängen aufgerufen und der Solidargedanke unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. In Social-Media-Gruppen werden Verschwörungstheorien als Aufklärung bezeichnet, Staatsfeindlichkeit wird unwidersprochen hingenommen und rechtes Gedankengut verbreitet. Viele der Spaziergänge werden von rechten Gruppen infiltriert oder sogar mit organisiert.

Wir appellieren an alle Mitbürger:innen, nicht an Spaziergängen teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine weitere Verbreitung und Eindämmung des Virus verhindern sollen.
Wir bitten alle, die Maßnahmen weiterhin mitzutragen, sich impfen zu lassen und auf diese Weise zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.

 

13.01.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

JoHo - Sanierung oder Neubau?

 

Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):

  • Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
  • Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
  • Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)

Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.

Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!

 

28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

 






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.





 

Bayernspd

Newsticker

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

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