Wahlprogramm 2020

Mehr Zukunft wagen – für uns alle!

Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
für die Kommunalwahl 2020 in Moosburg an der Isar

Grundsätze

Soziales, Ökonomie und Ökologie müssen in Moosburg zusammenfinden. So schaffen wir eine hohe Lebensqualität und können die Bedürfnisse aller Bürger*innen in jedem Alter berücksichtigen.
Handel, Handwerk, mittelständische Industrie, Gaststätten und eine gesunde Umwelt sichern gemeinsam Arbeitsplätze und Einkommen vor Ort. Wir wollen mehr Kraft und Engagement darauf verwenden diese Interessen zusammenzuführen. Auch im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen brauchen wir in Moosburg eine stärkere Ausrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge, der Orts- und Stadtentwicklung an den Herausforderungen der Zukunft.
Wir wollen für ein zukunftsfähiges Moosburg sorgen und die Position als Mittelzentrum sichern und stärken.

 

Sozial- & Bildungspolitik

Wir wollen ein soziales Moosburg, in dem sich die Menschen wohlfühlen und mit dem sie sich gerne identifizieren. Die SPD steht für eine Sozialpolitik, die sich nicht als Reparaturbetrieb versteht, son­dern vorausschauend die sozialen Grundlagen unsere Stadt gestaltet.

Jugend

Junge Menschen brauchen eine persönliche Perspektive und Identifikationsangebote, damit sie ihre Gemeinde als ihre Heimat betrachten. Deshalb steht die SPD für eine Kommunal­politik, die eine jugendfreundliche Gemeinde zum Ziel hat. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Begleitung und Freiräume, um zu freien und selbständigen Menschen heran­wachsen zu können. Die nötigen Rahmenbedingungen hierfür werden wir schaffen:

  • Unterstützung der Vereine als wesentliche Träger der Jugendarbeit (z. B. durch Jugendförderung)
  • Bedarfsgerechte Ausstattung des Jugendzentrums und der offenen Jugendarbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Unterstützung von Aktivitäten (z. B. für das Ferien­programm)
  • Unterstützung des Jugendparlaments als Vertretung der jüngeren Menschen in unserer Stadt und stärkere Einbeziehung in Entscheidungsprozesse bzw. stärkere Hinzuziehung zu Stadtratsentscheidungen.
  • Förderung von Initiativen, die auf Ideen der und Vorschläge der Jugendlichen selbst zurückgehen

Familie

Der Schwerpunkt unserer Familienpolitik, um Familie und Beruf für die Erziehungs­berechtigten vereinbar zu machen, ist eine der zentralen politischen Aufgaben, der sich die SPD verpflichtet fühlt.
Wir setzen uns deshalb für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungs­landschaft ein die aufeinander abgestimmt alle Angebote von der Kleinkindgruppe bis zur weiterführenden Schule umfasst. Deshalb stehen wir für eine kommunale Initiative für Bildung und soziale Förderung von Kindern und jungen Menschen, bei der Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder unterstützt werden.

  • Wir setzen uns für den weiteren schnellen und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren ein.
  • Wir werden weiter für die konsequente Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf eine Kinderbetreuung für Kinder ab 3 Jahre sorgen.
  • Die Öffnungszeiten sind für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzu­passen bzw. zu flexibilisieren und auch in den Ferien besser abzustimmen. Auf die sozialen Belange der Mitarbeiter*innen wird dabei besonders geachtet. Um Arbeits­überlastung zu vermeiden, muss genügend Personal eingestellt werden.
  • Wir wollen in unseren Schulen ausreichend Ganztagesangebote schaffen und deren Aufrechterhaltung sicherstellen. Die Erweiterung des Betreuungsangebotes auch in Ferienzeiten ist uns ein Anliegen.
  • Besonderen Wert legen wir auf eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung.

Senioren

Unsere Bevölkerung wird älter, der Anteil von Menschen über 65 Jahre steigt auch in Moos­burg kontinuierlich an. Es ist uns ein besonderes Anliegen, ein gutes Angebot für alle älteren Menschen zu gewährleisten. Dafür werden wir die Arbeit des Seniorenbeirats weiter unter­stützen und eine verstärkte Einbeziehung in die politischen Entscheidungsprozesse anstreben (stärkere Hinzuziehung zu Stadtratsentscheidungen).

  • Wir werden den innerstädtischen Bereich durch Verkehrsberuhigung und die kommunalen Einrichtungen durch Fortführung der entsprechenden Maßnahmen barrierefrei gestalten.
  • Wir unterstützen die Ansiedlung des Einzelhandels zur Vervollständigung der Ver­sorgung bei Dingen des täglichen Bedarfs.
  • Die Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen in allen Bereichen, von gut lesbaren Publikationen bis hin zu Angeboten der aktiven und auch generationen­übergreifenden Freizeitgestaltung ist uns wichtig.
  • Wir sehen die Notwendigkeit zu Erweiterungen der Pflege- und pflegeergänzenden Angebote (z. B. Tages- und Kurzzeitpflege) und wollen diese bedarfs- und bedürfnis­orientiert fördern bzw. ausbauen.

Inklusion

Alle Menschen sollen ganz normal mitten in unserer Gesellschaft leben können. Sie sollen überall dazu gehören. Sie sollen überall mitmachen können. Sie sollen selbst bestimmen können. Die SPD setzt sich deshalb für Menschen mit Behinderung ein, damit ein soli­darisches Zusammenleben und eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung möglich werden. Dazu gehört ein Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Arbeit auch auf dem freien Arbeitsmarkt und ungehinderte Teilnahme am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Integration

Moosburg ist vielfältig; Hier leben Menschen aus vielen Nation mit unterschiedlichsten Lebenswegen. Unser Ziel ist daher die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen des kommunalen Lebens – egal, woher sie kommen, woran sie glauben oder wen sie lieben.
Integration gelingt oder scheitert direkt auf unseren Straßen, weil sich dort Menschen begegnen. Und das heißt auch, dass Integration eine Aufgabe von uns allen ist. Erfolgreiche Integration heißt für uns, den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung passgenauer Bildungsangebote und einer zielgruppenorientierten Sprach­förderung ein. Wir möchten die interkulturelle Öffnung unserer kommunalen Verwaltung und wollen durch entsprechende Maßnahmen den Anteil an Menschen mit Migrations­hintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen.
Wir unterstützen verstärkt ehrenamtliches Engagement, das sich mit der Aufgabe der Integration befasst.

Bildung

Den Schulstandort Moosburg wollen wir bedarfs- und sozialgerecht sichern und ausbauen. Hier wollen wir durch regelmäßige Überprüfung bereit werden für die zukünftigen Entwick­lungen.
Qualifizierte Betreuung und Bildungsgerechtigkeit tragen zur Vermeidung von Zukunftsrisiken bei. Weiterbildungsangebote von Trägern der Erwachsenenbildung machen uns fit für eine sich rasant verändernde Arbeitswelt. Die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen vor Ort können wir verbessern.

  • Ausbau des Schulzentrums Nord (Schlesierstraße, Banatstraße, Rockermaierareal) für die dringend notwendige Sicherung und Abrundung des schulischen Bedarfs (Schaffung Mensa, Ausbau Mittelschule, Errichtung Sportplätze). Über die endgültige Ausgestaltung ist eine Lösung mit dem Denkmalschutz herbeizuführen.
  • Die Entwicklung der Einwohnerzahl der Stadt Moosburg macht die Errichtung eines dritten Schulzentrums im Westen des Stadtgebiets notwendig. Insbesondere für die bereits jetzt notwendige Grundschule muss gelten, dass die Schule wohnortnah ist: Kurze Wege für kurze Beine!
  • Für alle Bereiche der Bildung und Betreuung streben wir weiterhin eine sachgerechte Ausstattung und gute (Unterrichts-)Bedingungen an. Insbesondere bei der digitalen Ausstattung ist auf die pädagogisch sinnvolle Nutzung zu achten.
  • Wir wollen lebenslanges, berufsbegleitendes Lernen stärken. Hier kommt den Volks­hochschulen und anderen Trägern der Erwachsenenbildung eine wichtige Rolle zu, deren Arbeit wir weiterhin unterstützen wollen.

Bekämpfung von Armut

Für die von Armut bedrohten Menschen und die bereits in Armut lebenden Menschen setzen wir uns besonders ein.

  • Wir fördern und unterstützen Projekte für die gesellschaftliche Integration von betroffenen Menschen durch soziale Angebote und unterstützen die sozialen Verbände und Initiativen vor Ort (z.B. „Tante Emma“, Tafeln) zur Unterstützung und Eingliederung.
  • Wir wollen die Möglichkeiten zur Weitergabe von nicht verkäuflichen Lebensmitteln an Bedürftige prüfen und mögliche Konzepte in Zusammenarbeit mit den Beteiligten erproben.

Stadtentwicklung & Standortsicherung

Mit überlegten Planungen zu unserer Ortsteil- und Stadtentwicklung wollen wir die kommunalen Dienstleistungen gleichwertig, effizient, flächendeckend und in hoher Qualität zur Verfügung stellen. Ob Wohnraum, ob Abwasserentsorgung, Wasser-, Strom- und Energieversorgung, ob leistungsstarke Feuerwehren, medizinische und pflegerische Versorgung, ob Nahversorgung mit Gütern des täg­lichen Lebens:
Zur Unterstützung der Bedeutung Moosburgs als Mittelzentrum zwischen Freising und Landshut ist der weitere Ausbau der Breitband-Infrastruktur (Glasfaser, LTE) zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet unerlässlich.
Die Erhaltung der Stadt- und Kreissparkasse Moosburg als eigenständiges Geldinstitut mit regionaler Ausprägung ist für die Entwicklung unserer Wirtschaft bedeutsam.
Ebenso soll die Schaffung von Einrichtungen mit überörtlicher Funktion (z. B. Neubau des Hallen­bades, Sanierung des Freibades, Ausbau des Schulstandortes) diese Position weiter stärken.
Wir können und wollen die Weichen richtig für die Zukunft gemeinsam mit unseren Nachbar­gemeinden in einem intensiven und kollegialen Dialog stellen.

 

Bezahlbares Wohnen

Wohnraum muss für alle Menschen bezahlbar sein. Moosburg hat einen hohen Wohnraum­bedarf und der vorhandene Wohnraum ist nicht für alle erschwinglich.
Ein breit gefächertes Wohnraumangebot in allen Preissegmenten ist ein wesentlicher Faktor für Moosburg. Wer in Moosburg und Umgebung arbeitet muss sich auch das Leben hier leisten können.
Dafür werden wir mit Augenmaß neues Bauland ausweisen, Bebauungspläne aufstellen, sowie die Sanierung im Bestand besser fördern. Wir wollen eine sozial gerechte Boden­nutzung, um eine Grundversorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Wir wollen geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle schaffen. Wir achten auf eine wohnortnahe Infra­struktur, fördern genossenschaftliche, soziale und ökologische Wohnprojekte insbesondere der soziale Wohnungsbau soll forciert werden. Familienfreundliches Wohnen muss in jeder Hinsicht machbar sein und Mehrgenerationen-Wohnen/Seniorenwohngemeinschaften sollen die Heimunterbringung ergänzen und die Selbständigkeit bis ins hohe Alter fördern und erhalten.

Verkehr & Mobilität

Gerade in Moosburg mit seinen verteilten Ortsteilen und mit Blick auf das ländlich geprägte Umland kommt der Verkehrsgestaltung eine wichtige politische Aufgabe zu.
Durch einen deutlich attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr und ein gut ausge­bautes und sicheres Fahrradwegenetz können wir zur Verkehrsvermeidung beitragen und das Leben in unserer Stadt angenehm erhalten. Die damit zu erreichende Verringerung der CO2-Emissionen ergänzen entsprechende Bemühungen auch in anderen Bereichen. Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Errungenschaften des letzten Jahrtausends beantworten. Unsere Verkehrspolitik dient dem Ziel, allen Bürger*innen Mobi­lität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Dies gilt für den Schulweg, den Arbeitsweg, den Einkauf oder Arztbesuch ebenso wie für die Freizeitgestaltung.

  • Wir wollen den Bahnhof zu einem attraktiven Ortseingang umbauen und zum zen­tralen Verknüpfungspunkt der privaten und öffentlichen Verkehrsträger machen sowie zu einem bedarfsorientierten Servicepunkt für die Pendler aus Stadt und Um­land machen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir uns auch für eine weitere Verbesserung der Anbindung Moosburgs auf der Schiene einsetzen.
  • Der Moosburger Busverkehr soll in den MVV eingebracht und mit einer Umgestal­tung der Linienführung über die Stadtgrenzen hinaus auch die Anbindungen von Ortsteilen und Gewerbegebieten verbessert werden.
  • Fortschrittliche Mobilitätskonzepte (Sammelverkehre, smarte Bussysteme) und andere den ÖPNV unterstützende Möglichkeiten sind ernsthaft zu prüfen und zu erproben.
  • Mit Übergang des Bereichs Münchener Straße/Stadtplatz/Thalbacher Straße in kommunale Verantwortung werden Maßnahmen zur Verkehrs­beruhigung/Verkehrslenkung möglich, welche die Erkenntnisse des Verkehrs­gutachtens aufgreifen sollen. Vorrangiges Ziel soll hier die sinnvolle Einbettung der Umgestaltungspläne für den Bereich „Auf dem Plan“ in ein Gesamtkonzept für die Innenstadt zwischen Bahnhofstraße und Zehentstadl sein.
  • Die Verkehrssicherheit auf allen Wegen und Straßen muss weiter optimiert werden, insbesondere im Umfeld der Kindergärten und Schulen.

Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt

Die SPD steht zu einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die neue Arbeitsplätze schafft und bestehende erhält. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft stetig zu verbessern. Dies ermöglichen wir durch Investitionen in Infrastruktur wie Verkehrs­verbindungen und Breitbandausbau.

  • Wir wollen eine Wirtschafsförderungspolitik, die die Bestandspflege der Unter­nehmen vor Ort und die Betreuung/Beratung neuer Unternehmen gleichermaßen in den Mittelpunkt stellt. Das Ziel muss die Schaffung von vielfältigen qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen sein.
  • Ein regelmäßiger Austausch mit den Unternehmen und den Arbeitnehmervertretern bietet die Gewähr, bei Problemen schnell und kompetent Hilfe leisten zu können.
  • Vorrangig ist die sinnvolle Nutzung von vorhandenen Gewerbeflächen; Sollte dennoch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen notwendig werden, so sind hier die Grundsätze ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen.
  • Die Schaffung von Büroräumen und digitaler Infrastruktur speziell für kleinere Start­ups und Einzelunternehmer soll stadtplanerisch ernsthaft geprüft werden.

Energieversorgung

Eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit ist der Umstieg bei der Energieversorgung. Sie kann auch „im Kleinen“ vor Ort gestaltet werden. Um die Energieversorgung aus fossilen Brennstoffen und unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu verringern, setzen wir auf den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen in Verbindung mit regenerativen Energiequellen. Wir unterstützen den Aufbau von (bürgerschaftlich geführten) Energieanlagen vor Ort und die energetische Sanierung von Wohnraum, um die Energieeffizienz in Moosburg zu verbessern und Energie zu sparen.
Energie muss bezahlbar bleiben! Unser Konzept basiert daher auf den vier Säulen: Energie­einsparung – effiziente Nutzung der Energie – Nutzung regenerativer Energiequellen – Beratung für jede*n Bürger*in.

  • Wir müssen unsere Bürger*innen bei der Gebäudesanierung unterstützen. Hier sind Beratungsmöglichkeiten zu bestehenden Förderprogrammen für Fenstersanierung, Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu intensivieren, unterstützende Maßnahmen aufzulegen und das örtliche Handwerk mit einzubinden.
  • Wir streben weitere Maßnahmen zur sinnvollen Ausweitung der Nutzung und Förde­rung von erneuerbaren Energien in Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen (z. B. der Solarfreunde) und auf Grundlage des Solarpotentialkatasters des Kreises an.
  • Auch weiterhin ist die Einbeziehung und Förderung umweltfreundlicher Energie­politik wichtiger Bestandteil bei der Ausweisung von Baugebieten.

Umwelt, Landschafts- und Tierschutz

Die wichtigsten kommunalpolitisch beeinflussbaren Verursacher der Natur- und Umweltgefährdung sind Energieverbrauch, Verkehr und der Wasser- und Flächenverbrauch. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute eine wichtige Aufgabe. Umwelt- & Landschaftsschutz, mit denen auch der Tierschutz verbunden ist, sind ein Gebot der Stunde und haben zusammen mit Sozial- & Bildungspolitikpolitik für uns eine hohe Priorität in der Kommunalpolitik.

  • Der Flächenverbrauch muss reduziert werden; Brachliegende bzw. ungenutzte versiegelte Flächen werden wir verringern und damit neue Grünflächen (Streuobstwiesen für die allge­meine Nutzung, insektenfreundliche Blühwiesen, etc.) schaffen – wir setzen uns überall dort für Renaturierung ein, wo sie möglich und sinnvoll ist.
  • Wir halten die Bereitstellung von Flächen für die Errichtung von Kleingartenanlagen als Teil naturnaher Freizeitgestaltung und aktiven Naturschutzes für eine wichtige Zukunftsaufgabe. Insbesondere mit Hinblick auf die Verdichtung der Wohnquartiere.
  • Ideen wie Patenschaften für Straßenbäume sind gemeinsam mit der Stadtgärtnerei weiter zu verfolgen, indem wir sie öffentlich ausschreiben und so die Begrünung und auch Verschöne­rung unserer Gemeinde effektiv vorantreiben.
  • Wir unterstützen das Tierheim Heinzelwinkel in Eching (Niederbayern), zu dem Moosburg seit vielen Jahren eine enge Verbindung hat. Darüber hinaus setzen wir uns für eine finanzielle Förderung des neuen Tierheims für den Landkreis Freising im Gebiet der Gemeinde Neufahrn ein.
  • Als Stadt zwischen zwei Flüssen müssen wir den Hochwasserschutz auch im Dialog mit den angrenzenden Gemeinden weiterentwickeln.

Kultur & Miteinander

Die Kultur prägt die Lebensqualität für uns und unsere Gäste. Sie fördert Integration und Toleranz und bietet den Raum für Diskussion und Perspektivenaustausch. Deshalb ist Kultur für uns auch Bildung. Es gilt die nachbarschaftliche Verantwortung, den Gemeinsinn und die Ehrenamtlichkeit stärker zu fördern. Die Kommunen können dabei helfen, die notwendigen Einrichtungen zur Ver­fügung zu stellen und entsprechende Initiativen zu unterstützen – unabhängig ob professionell oder durch freiwilliges Engagement geführt. Nicht zuletzt ist ein lebendiges Kulturleben auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.

Kulturelles Leben

Unser Ziel ist es, den Anspruch „Kultur für alle" einzulösen. Dies gilt sowohl für die Möglich­keit der Förderung und Ausübung individueller künstlerischer Ausdrucksformen als auch für die Teilnahme am kulturellen Leben.

  • Kindern und Jugendlichen soll der Zugang zu Kultur erleichtert werden.
  • Wir unterstützen die vielfältigen hochwertigen kulturellen Initiativen in unserer Stadt für ein attraktives Angebot und fördern die Vereine als Träger der Kultur.
  • Wir streben die kostengünstige Bereitstellung von Veranstaltungsorten für kulturelle Initiativen an.
  • Städtische Initiativen wie z. B. der Kleinkunstfrühling sollen weitergeführt und gestärkt werden.
  • Wir wollen das Elisabethenheim im Eigentum der Stadt behalten und als „Haus der Vereine“ konzeptionell weiterentwickeln und den Nutzern eine langfristige Perspektive geben.
  • Die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes für das „Stadthallenproblem“ mit allen Beteiligten und Betroffenen ist schnellstmöglich anzugehen.
  • Die Vermittlung der besonderen Geschichte unserer Stadt (Stalag VII A) sehen wir als zentrale Aufgabe an. Wir wollen den Erhalt und die Pflege von Denkmälern und Gedenkstätten mit pädagogischen Konzepten als erlebbare Geschichte gestalten und die Aufarbeitung der Stadt­geschichte in diesem Kontext fortführen.

Kommunale Europapolitik

Die Kommunen sind auch die Basis des geeinten Europas; Auf kommunaler Ebene lässt sich Europa erlebbar machen, hier wächst Europa zusammen und die europäische Idee wird gelebt. Nachdem der europäische Gedanke zunehmend durch rückwärtsgewandten Nationa­lismus in Bedrängnis gerät, muss hier durch die aktive Pflege der Städtepartnerschaften und -patenschaften in die gemeinschaftliche Zukunft investiert werden.

  • Wir setzen uns darüber hinaus in enger Zusammenarbeit mit den Bildungs­einrichtungen für eine Intensivierung von Schüler- und Jugendaustauschprogrammen ein, damit gerade junge Menschen internationale Erfahrungen machen können.
  • Mit entsprechenden Förderrichtlinien wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, an Austauschprogrammen teilzunehmen.

Verwaltung

Die Verwaltung, der Stadtrat und der Bürgermeister sind Dienstleister für die Bürger*innen. Gute Verwaltung und gutes Management reichen heute aber nicht mehr aus: Die Bürgerschaft will heute bei zukunftsweisenden Weichenstellungen intensiv informiert und bei der Entscheidungsfindung ein­gebunden werden.
Die SPD will in Zeiten zunehmender Vernetzung und Digitalisierung den Weg der Modernisierung gehen. Die Digitalisierung der Kommune nehmen wir in erster Linie als Chance wahr, die wir für die Bürger*innen nutzen müssen, aber auch wachsam begleiten werden.

Verwaltung für die Bürgerschaft

Wir stehen zum Entwurf einer bürgerfreundlichen Verwaltung: eine hohe Servicequalität und zentrale Anlaufstelle mit kurzen Wegen müssen erreicht werden. Das gilt für alle Bereiche vom Meldewesen bis hin zu Bauvorhaben.

  • Dafür benötigen wir motivierte und gut ausgebildete städt. Mitarbeiter*innen. Wir wollen dafür sorgen, dass die „Großraumzulage München“ im gesamten Landkreis Freising gezahlt werden kann, um auch für unsere Mitarbeiter gleichwertige Bedingungen zu schaffen und den für die Erfüllung unserer Aufgaben notwendigen Personalbedarf decken zu können.
  • Wir müssen digitaler werden: Der Gang zum Rathaus soll durch die Möglichkeit eines online-Rathauses weiter ergänzt werden.
  • Die Bereitstellung von Daten aus kommunalen Kontexten als Open Data unter strenger Wahrung des Datenschutzes soll zum Standard werden.

Bürgerbeteiligung

Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt davon, dass die Bürger*innen sich einbringen und an der Politik teilhaben können. Die SPD will deshalb die Beteiligung aller Einwohner*innen an politischen Entscheidungen stärken. Dazu müssen bessere Möglichkeiten zur Information, Teilnahme und Teilhabe geschaffen und politische Entscheidungen transparenter getroffen werden. Die Stadtpolitik muss grundsätzlich öffentlich stattfinden!

  • Bereits im Vorfeld von Entscheidungen müssen Betroffene bzw. ihre Interessens­vertretung informiert und eingebunden werden.
  • Es ist zu prüfen, ob projektbezogenen „Fachbeiräte“ aus entsprechend qualifizierten Mitbürger*innen gewünscht werden und zielführend einsetzbar sind.

Haushaltspolitik

Eine solide Haushaltsführung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbst­verwaltung. Unser Bestreben ist nicht Sparen um des Sparens willen. Wir wollen die kommunalen Leistungen und Angebote für unsere Bürger*innen kostengünstig und effizient bereitstellen. Der Blick auf die Folgekosten bewahrt kommende Generationen vor zu hohen Lasten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, kommunale Investitionen nur dann mit Schulden zu finanzieren, wenn sie langfristig einen Nutzen für unsere Stadt haben.

  • Wir wollen mehr Nachvollziehbarkeit des kommunalen Haushaltes, insbesondere im Bereich der Erhebung von Beiträgen und Gebühren.
  • Wir halten es für richtig, dass bei der Vergabe von Aufträgen auch weiterhin nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge kommen und auch die Tarifbindung von Unternehmen berücksichtigt wird.
  • Zukünftig soll nach Möglichkeit eine Nachhaltigkeitsberechnung mit den erwarteten jährlichen Folgekosten für alle größeren Investitionen und Projekte vorgenommen werden.

Bayernspd

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