Mehr Zukunft wagen – für uns alle!
Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
für die Kommunalwahl 2020 in Moosburg an der Isar
Soziales, Ökonomie und Ökologie müssen in Moosburg zusammenfinden. So schaffen wir eine hohe Lebensqualität und können die Bedürfnisse aller Bürger*innen in jedem Alter berücksichtigen.
Handel, Handwerk, mittelständische Industrie, Gaststätten und eine gesunde Umwelt sichern gemeinsam Arbeitsplätze und Einkommen vor Ort. Wir wollen mehr Kraft und Engagement darauf verwenden diese Interessen zusammenzuführen. Auch im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen brauchen wir in Moosburg eine stärkere Ausrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge, der Orts- und Stadtentwicklung an den Herausforderungen der Zukunft.
Wir wollen für ein zukunftsfähiges Moosburg sorgen und die Position als Mittelzentrum sichern und stärken.
Wir wollen ein soziales Moosburg, in dem sich die Menschen wohlfühlen und mit dem sie sich gerne identifizieren. Die SPD steht für eine Sozialpolitik, die sich nicht als Reparaturbetrieb versteht, sondern vorausschauend die sozialen Grundlagen unsere Stadt gestaltet.
Junge Menschen brauchen eine persönliche Perspektive und Identifikationsangebote, damit sie ihre Gemeinde als ihre Heimat betrachten. Deshalb steht die SPD für eine Kommunalpolitik, die eine jugendfreundliche Gemeinde zum Ziel hat. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Begleitung und Freiräume, um zu freien und selbständigen Menschen heranwachsen zu können. Die nötigen Rahmenbedingungen hierfür werden wir schaffen:
Der Schwerpunkt unserer Familienpolitik, um Familie und Beruf für die Erziehungsberechtigten vereinbar zu machen, ist eine der zentralen politischen Aufgaben, der sich die SPD verpflichtet fühlt.
Wir setzen uns deshalb für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungslandschaft ein die aufeinander abgestimmt alle Angebote von der Kleinkindgruppe bis zur weiterführenden Schule umfasst. Deshalb stehen wir für eine kommunale Initiative für Bildung und soziale Förderung von Kindern und jungen Menschen, bei der Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder unterstützt werden.
Unsere Bevölkerung wird älter, der Anteil von Menschen über 65 Jahre steigt auch in Moosburg kontinuierlich an. Es ist uns ein besonderes Anliegen, ein gutes Angebot für alle älteren Menschen zu gewährleisten. Dafür werden wir die Arbeit des Seniorenbeirats weiter unterstützen und eine verstärkte Einbeziehung in die politischen Entscheidungsprozesse anstreben (stärkere Hinzuziehung zu Stadtratsentscheidungen).
Alle Menschen sollen ganz normal mitten in unserer Gesellschaft leben können. Sie sollen überall dazu gehören. Sie sollen überall mitmachen können. Sie sollen selbst bestimmen können. Die SPD setzt sich deshalb für Menschen mit Behinderung ein, damit ein solidarisches Zusammenleben und eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung möglich werden. Dazu gehört ein Zugang zu bestmöglicher Bildung, zu existenzsichernder Arbeit auch auf dem freien Arbeitsmarkt und ungehinderte Teilnahme am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Moosburg ist vielfältig; Hier leben Menschen aus vielen Nation mit unterschiedlichsten Lebenswegen. Unser Ziel ist daher die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen des kommunalen Lebens – egal, woher sie kommen, woran sie glauben oder wen sie lieben.
Integration gelingt oder scheitert direkt auf unseren Straßen, weil sich dort Menschen begegnen. Und das heißt auch, dass Integration eine Aufgabe von uns allen ist. Erfolgreiche Integration heißt für uns, den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung passgenauer Bildungsangebote und einer zielgruppenorientierten Sprachförderung ein. Wir möchten die interkulturelle Öffnung unserer kommunalen Verwaltung und wollen durch entsprechende Maßnahmen den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen.
Wir unterstützen verstärkt ehrenamtliches Engagement, das sich mit der Aufgabe der Integration befasst.
Den Schulstandort Moosburg wollen wir bedarfs- und sozialgerecht sichern und ausbauen. Hier wollen wir durch regelmäßige Überprüfung bereit werden für die zukünftigen Entwicklungen.
Qualifizierte Betreuung und Bildungsgerechtigkeit tragen zur Vermeidung von Zukunftsrisiken bei. Weiterbildungsangebote von Trägern der Erwachsenenbildung machen uns fit für eine sich rasant verändernde Arbeitswelt. Die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen vor Ort können wir verbessern.
Für die von Armut bedrohten Menschen und die bereits in Armut lebenden Menschen setzen wir uns besonders ein.
Mit überlegten Planungen zu unserer Ortsteil- und Stadtentwicklung wollen wir die kommunalen Dienstleistungen gleichwertig, effizient, flächendeckend und in hoher Qualität zur Verfügung stellen. Ob Wohnraum, ob Abwasserentsorgung, Wasser-, Strom- und Energieversorgung, ob leistungsstarke Feuerwehren, medizinische und pflegerische Versorgung, ob Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens:
Zur Unterstützung der Bedeutung Moosburgs als Mittelzentrum zwischen Freising und Landshut ist der weitere Ausbau der Breitband-Infrastruktur (Glasfaser, LTE) zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet unerlässlich.
Die Erhaltung der Stadt- und Kreissparkasse Moosburg als eigenständiges Geldinstitut mit regionaler Ausprägung ist für die Entwicklung unserer Wirtschaft bedeutsam.
Ebenso soll die Schaffung von Einrichtungen mit überörtlicher Funktion (z. B. Neubau des Hallenbades, Sanierung des Freibades, Ausbau des Schulstandortes) diese Position weiter stärken.
Wir können und wollen die Weichen richtig für die Zukunft gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden in einem intensiven und kollegialen Dialog stellen.
Wohnraum muss für alle Menschen bezahlbar sein. Moosburg hat einen hohen Wohnraumbedarf und der vorhandene Wohnraum ist nicht für alle erschwinglich.
Ein breit gefächertes Wohnraumangebot in allen Preissegmenten ist ein wesentlicher Faktor für Moosburg. Wer in Moosburg und Umgebung arbeitet muss sich auch das Leben hier leisten können.
Dafür werden wir mit Augenmaß neues Bauland ausweisen, Bebauungspläne aufstellen, sowie die Sanierung im Bestand besser fördern. Wir wollen eine sozial gerechte Bodennutzung, um eine Grundversorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Wir wollen geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle schaffen. Wir achten auf eine wohnortnahe Infrastruktur, fördern genossenschaftliche, soziale und ökologische Wohnprojekte insbesondere der soziale Wohnungsbau soll forciert werden. Familienfreundliches Wohnen muss in jeder Hinsicht machbar sein und Mehrgenerationen-Wohnen/Seniorenwohngemeinschaften sollen die Heimunterbringung ergänzen und die Selbständigkeit bis ins hohe Alter fördern und erhalten.
Gerade in Moosburg mit seinen verteilten Ortsteilen und mit Blick auf das ländlich geprägte Umland kommt der Verkehrsgestaltung eine wichtige politische Aufgabe zu.
Durch einen deutlich attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr und ein gut ausgebautes und sicheres Fahrradwegenetz können wir zur Verkehrsvermeidung beitragen und das Leben in unserer Stadt angenehm erhalten. Die damit zu erreichende Verringerung der CO2-Emissionen ergänzen entsprechende Bemühungen auch in anderen Bereichen. Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Errungenschaften des letzten Jahrtausends beantworten. Unsere Verkehrspolitik dient dem Ziel, allen Bürger*innen Mobilität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Dies gilt für den Schulweg, den Arbeitsweg, den Einkauf oder Arztbesuch ebenso wie für die Freizeitgestaltung.
Die SPD steht zu einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die neue Arbeitsplätze schafft und bestehende erhält. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft stetig zu verbessern. Dies ermöglichen wir durch Investitionen in Infrastruktur wie Verkehrsverbindungen und Breitbandausbau.
Eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit ist der Umstieg bei der Energieversorgung. Sie kann auch „im Kleinen“ vor Ort gestaltet werden. Um die Energieversorgung aus fossilen Brennstoffen und unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu verringern, setzen wir auf den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen in Verbindung mit regenerativen Energiequellen. Wir unterstützen den Aufbau von (bürgerschaftlich geführten) Energieanlagen vor Ort und die energetische Sanierung von Wohnraum, um die Energieeffizienz in Moosburg zu verbessern und Energie zu sparen.
Energie muss bezahlbar bleiben! Unser Konzept basiert daher auf den vier Säulen: Energieeinsparung – effiziente Nutzung der Energie – Nutzung regenerativer Energiequellen – Beratung für jede*n Bürger*in.
Die wichtigsten kommunalpolitisch beeinflussbaren Verursacher der Natur- und Umweltgefährdung sind Energieverbrauch, Verkehr und der Wasser- und Flächenverbrauch. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute eine wichtige Aufgabe. Umwelt- & Landschaftsschutz, mit denen auch der Tierschutz verbunden ist, sind ein Gebot der Stunde und haben zusammen mit Sozial- & Bildungspolitikpolitik für uns eine hohe Priorität in der Kommunalpolitik.
Die Kultur prägt die Lebensqualität für uns und unsere Gäste. Sie fördert Integration und Toleranz und bietet den Raum für Diskussion und Perspektivenaustausch. Deshalb ist Kultur für uns auch Bildung. Es gilt die nachbarschaftliche Verantwortung, den Gemeinsinn und die Ehrenamtlichkeit stärker zu fördern. Die Kommunen können dabei helfen, die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und entsprechende Initiativen zu unterstützen – unabhängig ob professionell oder durch freiwilliges Engagement geführt. Nicht zuletzt ist ein lebendiges Kulturleben auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.
Unser Ziel ist es, den Anspruch „Kultur für alle" einzulösen. Dies gilt sowohl für die Möglichkeit der Förderung und Ausübung individueller künstlerischer Ausdrucksformen als auch für die Teilnahme am kulturellen Leben.
Die Kommunen sind auch die Basis des geeinten Europas; Auf kommunaler Ebene lässt sich Europa erlebbar machen, hier wächst Europa zusammen und die europäische Idee wird gelebt. Nachdem der europäische Gedanke zunehmend durch rückwärtsgewandten Nationalismus in Bedrängnis gerät, muss hier durch die aktive Pflege der Städtepartnerschaften und -patenschaften in die gemeinschaftliche Zukunft investiert werden.
Die Verwaltung, der Stadtrat und der Bürgermeister sind Dienstleister für die Bürger*innen. Gute Verwaltung und gutes Management reichen heute aber nicht mehr aus: Die Bürgerschaft will heute bei zukunftsweisenden Weichenstellungen intensiv informiert und bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Die SPD will in Zeiten zunehmender Vernetzung und Digitalisierung den Weg der Modernisierung gehen. Die Digitalisierung der Kommune nehmen wir in erster Linie als Chance wahr, die wir für die Bürger*innen nutzen müssen, aber auch wachsam begleiten werden.
Wir stehen zum Entwurf einer bürgerfreundlichen Verwaltung: eine hohe Servicequalität und zentrale Anlaufstelle mit kurzen Wegen müssen erreicht werden. Das gilt für alle Bereiche vom Meldewesen bis hin zu Bauvorhaben.
Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt davon, dass die Bürger*innen sich einbringen und an der Politik teilhaben können. Die SPD will deshalb die Beteiligung aller Einwohner*innen an politischen Entscheidungen stärken. Dazu müssen bessere Möglichkeiten zur Information, Teilnahme und Teilhabe geschaffen und politische Entscheidungen transparenter getroffen werden. Die Stadtpolitik muss grundsätzlich öffentlich stattfinden!
Eine solide Haushaltsführung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung. Unser Bestreben ist nicht Sparen um des Sparens willen. Wir wollen die kommunalen Leistungen und Angebote für unsere Bürger*innen kostengünstig und effizient bereitstellen. Der Blick auf die Folgekosten bewahrt kommende Generationen vor zu hohen Lasten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, kommunale Investitionen nur dann mit Schulden zu finanzieren, wenn sie langfristig einen Nutzen für unsere Stadt haben.
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
Besucher: | 422148 |
Heute: | 148 |
Online: | 10 |