20.11.2025 in Ortsverein

Pressemitteilung SPD Fraktion Bayrischer Landtag

Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang.

Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie jetzt wieder im Heimatbericht, längst noch nicht erfüllt. „Eigenlob der Staatsregierung reicht nicht aus“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Was zählt, sind Taten. Wer die strukturell schwächer aufgestellten Regionen wirklich fördern will, muss in erster Linie die dortigen Kommunen fördern.“

Ein Indiz für die weiter vorhandene Ungleichheit liefert die Liste der Bedarfszuweisungen (salopp gesagt die „Sozialhilfe für Kommunen“). Demnach bekommt Oberfranken mit 37,39 Euro die mit Abstand höchste Summe pro Kopf. Mittelfranken erhält 24,06 Euro, die Oberpfalz 18,90 Euro. Am anderen Ende der Skala steht Oberbayern mit lediglich 21 Cent pro Kopf.

„Diese Unterschiede im Förderbedarf spiegeln die Unterschiede der Lebensverhältnisse wider“, erklärt Holger Grießhammer. „Es gibt noch viel zu tun, bis es in Bayerns Regionen gerecht zugeht. Diesem Anspruch wird die Staatsregierung nicht gerecht.“

Die SPD verweist auf ihre fundierten Vorschläge, wie die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden kann. Zum einen die Kommunalmilliarde, die jährlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden soll.

Was CSU und Freie Wähler in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf anbieten, erscheint nur auf den ersten Blick großzügig. Auf mehrere Jahre gerechnet, liegt der Anteil der Kommunen am Sondervermögen deutlich unter der von der SPD vorgeschlagenen Summe. Und auch die angekündigte Erhöhung der Verbundquote reicht nicht aus.

Die SPD fordert weiterhin 15 Prozent Anteil am Steueraufkommen (aktuell 13,3 Prozent). Dieser Posten ist für eine langfristige auskömmliche Finanzierung der Kommunen von größter Bedeutung.

(Pressemitteilung der SPD – Fraktion im Bayrischen Landtag)

18.11.2025 in Ortsverein

Kommunalwahl 2026

Kreis SPD – Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 wurde einstimmig verabschiedet

• weiterhin das Soziale stärken – Zusammenhalt statt Spaltung
• Wohnraum schaffen für ALLE – bezahlbare Mieten, barrierefreies wohnen für Senioren*innen, für Menschen mit Behinderung
• Betriebswohnungen, Wohnraum für Auszubildene, Studenten*innen
• Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung
• Unterstützung sozialer Einrichtungen für jung und alt
• Qualifizierte Bildung – Schulsozialarbeit, Ganztagsbetreuung, digitale Ausstattung an allen päd. Institutionen im Landkreis Freising  
• Hilfeangebote für Kinder/Jugendliche/Erwachsene - Ausbau von Frauenhäusern
• Wirtschaft und Arbeit stärken, Austausch mit den Hochschulen und dem Weihenstephaner
• Öffentliche Gelder nur für Betriebe, die als gute Arbeitgeber*innen gemäß Tarif bezahlen
• Soziale Einrichtungen und Arbeit für Menschen die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt schwertun
• Energiewende voranbringen, gezielter Klimaschutz
• Einheitliches Konzept zur Müllentsorgung – Festpreis für alles
• Effektiver Hochwasserschutz – Aufbrechen und Renaturierung von Gräben, Fließgeschwindigkeit bei Hochwasser verringern, mehr Versickerung ermöglichen
• Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau von Fahrradwegen – Ortschaften verbinden, fehlende Teilstrecken ergänzen
• NEIN zur 3. Startbahn – das „ewige Baurecht“ muss gerichtlich und politisch endgültig aufgehoben werden
• KEINE Zusammenarbeit mit rechten Parteien
• Zusammenhalt statt Hass und Hetze
• Unsere Demokratie schützen – wir setzen auf Aufklärung, machen uns stark für unseren Sozialstaat, anstatt mit populistischen Phrasen Wahlkampf zu machen

17.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Zusammenhalt statt die Gesellschaft zu spalten – Programm für die Kommunalwahl 2026 verabschiedet

Mehr Anträge und Anfragen als die anderen Fraktionen, ein Fest für zum Dank für die Corona-Helfer und der Bau eines neuen Frauenhauses – die Bilanz der SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Herbert Bengler fällt nachvollziehbar sehr positiv aus. Daran will die Kreis-SPD auch in der nächsten Wahlperiode anknüpfen: Dafür haben die Genossen nun auf ihrer Jahreshauptversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl verabschiedet. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter umriss die Ziele der SPD für den Landkreis klar: das Soziale stärken, den Wohnungsmangel angehen, ein bestmögliches Umfeld in den Schulen schaffen, gute Gesundheitsversorgung sicherstellen und den Landkreis bei Energiewende, öffentlichem Nahverkehr und Digitalisierung modernisieren.

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26.10.2025 in Ortsverein

WIR SIND DABEI

Lichterzeichen für Menschlichkeit und Demokratie

9.11.2025, 18.00 Uhr, Zehentstadel

Veranstaltung des Bündnis Moosburger Mosaik

(Laternen, Kerzen, Teelichter, Taschenlampen bitte mitbringen)

Ein Zeichen für die Demokratie – AUFSTEHEN gegen Ängste schüren, Hass und Hetze.

WIR sind dabei! SPD Ortsverein Moosburg – Hallertau

05.10.2025 in Kreisvorstand

Starke Liste und Spitzenkandidat

Kommunalwahl 2026 – geschlossen mit unserem SPD Landtagskandidaten Jan Klose in den Wahlkampf

Unterstützt von der neuen Doppelspitze Ronja Endres und Sebastian Roloff auf Landesebene.

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[24.09.2025]

Aufstehen - aktiv werden - unsere Demokratie schützen.

[18.09.2025]

Moosburger Mosaik.

[03.09.2025]

SPD präsentiert Landratskandidat Jan Klose: „sozial, engagiert und mit klaren Vorstellungen für den Landkreis!“.

[29.08.2025]

Herzliche Einladung: Spätsommeremfpang mit Bernhard Stiedl.

[02.08.2025]

Kämpfen für die Öffnung des Bahnübergangs.

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