28.02.2025 in Ortsverein
Informationen über die AfD
27.02.2025 in Ortsverein
Politik ohne Vertrauen – und ohne junge Stimmen
Wie viele andere auch saß ich am Sonntag, mit schlechtem Gefühl, vor dem Fernseher und wartete auf die ersten Hochrechnungen. Auch wenn einige an diesem Abend natürlich Wahlsiege verzeichnen konnten, dass eine zukünftige Regierung vor erheblichen Herausforderungen stehen wird. So wirklich zufrieden wird am Sonntagabend wohl auch keiner gewesen sein, außer vielleicht darüber, dass ein anstrengender Winterwahlkampf, in so bewegten Zeiten, endlich vorbei ist. Das, was politisch vertretbar ist wurde erneut stark verschoben und es ist spürbar, dass einige Abgeordnete in den letzten Monaten viel persönliches Vertrauen, in ihre Kollegen*innen und Konkurrenten*innen, verloren haben. Ob dieses Vertrauen in kommenden Koalitionsverhandlungen wieder hergestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Das Wahlergebnis lässt für mich und viele andere kaum Hoffnung zu. Was mich etwas positiver stimmt, ist aber, dass die Schüler*innen unserer Schule, die am Sonntag noch nicht wahlberechtigt waren, in den Juniorwahlen deutlich mehr demokratisch vertretbare Parteien gewählt haben. So wäre bei den Juniorwahlen am Karl-Ritter-von-Frisch Gymnasium, die AfD nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Umso mehr frustriert es, dass deren Stimmen bei den Wahlen nicht gezählt wurden. Das Gefühl der Machtlosigkeit wächst – obwohl das politische Interesse junger Menschen offensichtlich ist.
Ihr Wunsch, endlich aktiv am Diskurs teilzunehmen, ist unüberhörbar. Es wird Zeit, ihnen das Gehör zu verschaffen, das sie verdienen.
(Johanna Bauer, SPD Moosburg-Hallertau, Beisitzerin, Jusos, Mitglied im Jugendparlament)
27.02.2025 in Ortsverein
Die CDU zieht in den Bundestag und wird mit Friedrich Merz voraussichtlich den Kanzler stellen. Die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, steigt zur zweitstärksten Kraft auf. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, dennoch ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei alles andere als demokratisch.
Entertainment, Populismus, Parteien-Bashing, Faktenverdrehen – jede Stimme zählt
Eins haben alle Populisten gemeinsam, als Grundregel gilt es Sündenböcke zu identifizieren und ihnen allein die Verantwortung für beliebige Probleme zuzuweisen. Migration als großes Thema, vermutlich um von anderen wichtigen Themen wie z.B. Bildung, Wohnungsnot/bezahlbares Wohnen, Gesundheit/Pflege, Armut, Klimawandel und Digitalisierung abzulenken.
Derzeit richtet sich die Rhetorik verstärkt gegen geflüchtete Menschen, dieser zunehmende Fokus auf Migration und die Schaffung von Feindbildern hat die Forderung nach Neuwahlen sowie die Bundestagswahl 2025 maßgeblich beeinflusst.
Der diesjährige Wahlkampf hat eine Dimension erreicht, die nicht unsachlicher, unanständiger mehr hätte sein können.
In Zeiten von Social Media werden Politiker*innen zu Food Bloggern*innen, Podcastern*innen, und frönen somit ihrem Geltungsdrang auf allen Kanälen. Posten was das zeug hält, gesehen, gehört werden, ohne jeglichen politischen Konsens.
In schwierigen Zeiten haben Populisten ein leichtes Spiel. Ängste und Hass schüren, anstatt auf Vernunft und Sachlichkeit zu setzen.
Faktenverdrehen, markante Stammtischparolen, Stimmungsmache in Bierzelten. Nur noch der Sound zählt, laut, schrill und einflößend. Populistische Botschaften sind vor allem deshalb attraktiv, weil sie einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme bieten, meist Antworten weit entfernt von jeglicher Realität.
Populismus als Mittel um die rechtsradikale AfD zu schwächen?
Ein fatales Vorhaben, das genau das Gegenteil bewirkt. Rechtsradikale Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltanschauungen übernehmen, zu oft entscheiden sich dann Wähler*innen für das Original.
Wir müssen unsere Demokratie schützen, bevor es zu spät ist
Die SPD hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.
»Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt, zur Extremismusprävention und zur politischen Bildung. So erhalten zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit.« (Bundesministerium)
Was kann ich tun, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken?
09.02.2025 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Bereits seit über acht Jahren führt die Jugendorganisation der Freisinger Sozialdemokraten abends sogenannte Nachtinfostände durch, um bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für ihre politischen Positionen zu werben. Am späten Samstagabend, 8. Februar, wurde nun ein solcher Infostand der Freisinger Jusos angegriffen. Dabei wurden mehrere Jusos verletzt und der Infostand beschädigt.
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter erklärt dazu: „Es erschüttert mich, dass Jusos in Freising bei einer Wahlkampfaktion körperlich angegriffen wurden. Der Schock sitzt natürlich tief. Ich hoffe, dass sich die Verletzten bald wieder erholen.
Alle politisch Engagierten sind schon seit längerem Beschimpfungen und Drohungen gewohnt – das ist schlimm genug. Der gestrige Angriff war klar politisch motiviert und zeigt: Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen, wenn Konservative mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, haben ein Klima geschaffen, in dem sich die Feinde der Demokratie wieder stark und zu solchen Taten ermutigt fühlen. Das macht mich betroffen.“
Michael Weindl, stellvertretender Jusos-Vorsitzender und einer der angegriffenen Wahlkämpfer vor Ort, sagt dazu: „Dieser aggressive körperliche Angriff auf engagierte Ehrenamtliche lässt mich sprachlos zurück. Die Nachtinfostände waren immer ein Highlight in jedem Wahlkampf. Ist unsere Gesellschaft mittlerweile so von rechts getrieben, dass ehrenamtliche Wahlkämpfer*innen am Infostand um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen? Aus Worten werden Taten. Sollen Infostände in Zukunft nur noch unter Polizeischutz möglich sein?“
Michael Firlus, Juso-Vorsitzender und ebenfalls vor Ort, erklärt dazu: „Man hört aus allen Richtungen, dass politisch motivierte Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Bis jetzt war das für uns alle allerdings eine eher abstrakte Bedrohung. Dass diese Entwicklung nun inzwischen auch in Städten wie Freising angekommen ist, schockiert und beschäftigt uns nun extrem. Wir sind uns aber in einer Sache einig: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!"
Teresa Degelmann, Co-Ortsvorsitzende der Freisinger SPD, betont: „Dass unsere Wahlkämpfer angegriffen werden, das macht was mit uns als Partei. Es verstört und verschreckt! Und es darf nicht nur Aufgabe der demokratischen Parteien sein, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig politisches Engagement und die Freiheit, dieses ohne Angst auszuüben, für unsere Gesellschaft ist! Wir sind froh, dass auch Besucher des Furtners so engagiert eingegriffen haben. Unsere Demokratie zu verteidigen, muss Aufgabe von uns allen als Zivilgesellschaft sein.“
Weitere Informationen zum Tathergang:
Am Samstagabend kam ein junger Mann an den Infostand der Freisinger Jusos in der Oberen Hauptstraße. Er war ersichtlich darauf aus, eine politische Diskussion, u. a. über die Nürnberger Prozesse, immer weiter zu eskalieren und Vorwürfe gegen die Infostand-Wahlkämpfer zu konstruieren. Des Weiteren versuchte er, die Fahnen der Jusos zu klauen, was zwei Jusos zu verhindern versuchten. Der junge Mann fing daraufhin an, einem Juso Gewalt anzudrohen und ihm zuzurufen: „Dich bring ich um!“ Er wurde von der Gruppe abgeschirmt. Die Jusos verständigten daraufhin die Polizei, woraufhin der junge Mann die Flucht ergriff. Wenige Minuten später schlich er sich jedoch wieder von hinten an, schubste einen der Jusos, der sich schützend vor seinen Genossen gestellt hatte, nahm den Hauptbetroffenen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Zwei der Jusos gingen dazwischen und fixierten ihn, couragierte Gäste des Furtner brachten den Angegriffenen im Furtner in Sicherheit. Der Angreifer schrie daraufhin: „Ich will ja nicht euch, ich will ihn, den mach ich fertig, den bring ich um.“ Ein Begleiter des Angreifers kam und befreite ihn aus der Fixierung der Jusos, die den Täter aufhalten wollten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Jusos versuchten, die Täter in Richtung Wörth wegzutreiben, wobei der Täter einem Juso gegen den Kopf schlug. Den beiden Angreifern gelang die Flucht. Der Juso, dem der Angreifer auf den Kopf geschlagen hatte, musste sich danach mit Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung begeben.
30.01.2025 in Bundespolitik
Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.
WIR lassen die Demokratie jetzt nicht im Stich.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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