Umwelt & Verkehr
27.05.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising
Wie unterstützt der Freistaat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, die er in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr gerichtet hatte.
16.04.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.
Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verschoben.
Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.
Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreistagsfraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.
Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhalten.
Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Radverbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.
08.12.2018 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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