Kommunalpolitik
23.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:
Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...
14.02.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:
...
26.10.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.
Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.
Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.
21.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Am Mi. 19. Feb. diskutierten Vertreter der SPD, Fachleute verschiedener Schulen und Thomas Becker von der Aktion Gute Schule das neben dem Wohnungsbau wichtigste kommunalpolitische Thema:
"Schulregion Freising - Investitionen für unsere Kinder"
...
22.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
09.06.2024, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr EUROPA WAHL 2024
EUROPA WAHL am 09. Juni 2024
Infostand der SPD Moosburg - Hallertau - Termin folgt!
…
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Besucher: | 422148 |
Heute: | 21 |
Online: | 1 |